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Sachstand zu Tempo 30 km/h entlang der Isarstraße

Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung vom 17.09.2020 mehrheitlich für die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h entlang der Isarstraße ausgesprochen. Erster Bürgermeister Ernst hat wegen fehlender Rechtsgrundlage für einen Vollzug des Gemeinderatsbeschlusses diese Entscheidung zur Prüfung der Rechtsaufsicht gemäß Art. 59 Abs. 2 GO vorgelegt.

Nach rechtlicher Überprüfung hält das Landratsamt Freising als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss über die Einführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h für rechtswidrig. Das Landratsamt empfiehlt dringend, den rechtswidrigen Beschluss des Gemeinderates nicht zu vollziehen und auf eine Aufhebung des Beschlusses hinzuwirken.

Wir bitten um Verständnis, dass wir das Schreiben der Rechtsaufsichtsbehörde hier nicht veröffentlichen.

Grundsätzlich handelt es sich bei dem Schreiben der Kommunalaufsicht an die Gemeinde Marzling um ein rein internes Schreiben an die Gemeinde, um damit Fragen der von Herrn Ersten Bürgermeister Ernst aufgeworfenen Bedenken hinsichtlich der Rechtmäßigkeit des Gemeinderatsbeschlusses zu beantworten. Das Schreiben selbst hat keine unmittelbare Außenwirkung.

Die Beschlussaufhebung sollte in der Gemeinderatssitzung am 26.11.2020 behandelt und diskutiert werden.

Seitens der SPD-Fraktion wurde in der Sitzung der Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, diesen Punkt von der Tagesordnung des Gemeinderates am 26.11.2020 zu nehmen und die Beratung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.

 

Antrag einschließlich Begründung der SPD vom 26.11.2020

 

Der Gemeinderat folgte einstimmig dem Antrag der SPD. Die Thematik wird erst wieder aufgegriffen, wenn Herr Landrat Petz zu einem Ergebnis gekommen ist und die SPD-Fraktion/Gemeinde entsprechend informiert.

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